Präsident der Volksrepublik China: Xi Jinping.
Peking. China hat ein umfassendes Whitepaper veröffentlicht, das die sogenannte Global Governance Initiative (GGI)erstmals detailliert ausformuliert. Unter dem Titel “More Just and Equitable Global Governance: China’s Principles, Proposals and Actions” beschreibt die chinesische Regierung ihre Vorstellung einer künftigen internationalen Ordnung – und positioniert sich damit als Gegenmodell zur bislang von den USA und westlichen Demokratien geprägten Weltordnung.
Auf den ersten Blick liest sich das Dokument wie ein Bekenntnis zu mehr Zusammenarbeit, Multilateralismus und internationaler Gerechtigkeit. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich: China verfolgt das Ziel, die bestehenden internationalen Machtstrukturen grundlegend umzubauen und den Einfluss der Schwellen- und Entwicklungsländer – insbesondere des sogenannten Globalen Südens – deutlich auszubauen.
Die Grundidee: Weg von der westlich dominierten Weltordnung
Nach Auffassung Pekings spiegelt das heutige internationale System die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider und benachteiligt viele Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank müssten reformiert werden, damit aufstrebende Staaten mehr Mitsprache erhalten.
China argumentiert, kein einzelnes Land dürfe Regeln für die gesamte Welt vorgeben. Stattdessen müsse eine “multipolare Welt” entstehen, in der mehrere Machtzentren gemeinsam über globale Fragen entscheiden. Dieses Konzept bezeichnet Peking als “wahre multilaterale Zusammenarbeit”.
Fünf Grundprinzipien
Das Whitepaper baut die Global Governance Initiative auf fünf zentrale Prinzipien auf:
- Gleichberechtigung aller Staaten – unabhängig von Größe oder wirtschaftlicher Stärke.
- Ein internationales Rechtssystem, das nach chinesischer Auffassung für alle gleichermaßen gelten soll.
- Multilateralismus statt einseitiger Entscheidungen einzelner Großmächte.
- Eine stärkere Ausrichtung internationaler Politik an Entwicklung und wirtschaftlichem Wohlstand.
- Konkrete Zusammenarbeit statt ideologischer Konflikte.
Besonders auffällig ist dabei Chinas Betonung staatlicher Souveränität. Menschenrechte oder demokratische Regierungsformen spielen im Dokument nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen wird immer wieder betont, jedes Land müsse seinen eigenen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsweg selbst bestimmen können – ohne Einmischung von außen.
Mehr Einfluss für den Globalen Süden
Ein zentrales Ziel der Initiative ist die stärkere Einbindung der Entwicklungs- und Schwellenländer. Außenminister Wang Yi erklärte bei der Vorstellung des Whitepapers, die Stimmen des Globalen Südens müssten künftig deutlich stärker gehört werden.
China präsentiert sich dabei als Sprecher dieser Länder und wirbt für eine Reform internationaler Institutionen zugunsten neuer Machtverhältnisse. Nach chinesischen Angaben unterstützen inzwischen rund 160 Staaten und internationale Organisationen die Initiative in unterschiedlicher Form. Mehr als 60 Länder seien einer sogenannten “Group of Friends of Global Governance” beigetreten. Diese Zahlen stammen aus chinesischen Regierungsangaben und lassen sich unabhängig nur eingeschränkt überprüfen.
Neue Regeln für Zukunftstechnologien
Das Whitepaper beschränkt sich nicht auf klassische Außenpolitik. China möchte auch bei Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Weltraum oder Tiefsee eine führende Rolle bei der Entwicklung internationaler Regeln übernehmen.
Statt westlicher Standards soll nach Pekings Vorstellung ein internationales Regelwerk entstehen, das stärker auf staatlicher Kontrolle, technologischer Zusammenarbeit und nationaler Souveränität basiert. Beobachter sehen darin den Versuch Chinas, frühzeitig die Spielregeln in strategisch wichtigen Zukunftsbereichen mitzugestalten.
Ein Gegenmodell zum Westen
Während die USA und viele europäische Staaten internationale Zusammenarbeit häufig mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verknüpfen, verfolgt China einen anderen Ansatz.
Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Entwicklung, Stabilität und das Prinzip der Nichteinmischung. Staaten sollen unabhängig von ihrer Regierungsform gleichberechtigt zusammenarbeiten können. Kritiker befürchten allerdings, dass dadurch autoritäre Regierungen gestärkt und internationale Menschenrechtsstandards geschwächt werden könnten.
Teil einer größeren Strategie
Die Global Governance Initiative ist nicht Chinas einziges internationales Großprojekt. Sie ergänzt frühere Initiativen wie die Global Development Initiative (GDI), die Global Security Initiative (GSI) und die Global Civilization Initiative (GCI). Gemeinsam bilden sie den außenpolitischen Rahmen, mit dem Präsident Xi Jinping Chinas Rolle als führende Weltmacht ausbauen möchte.
Das neue Whitepaper bündelt diese Konzepte erstmals zu einer zusammenhängenden Vision einer künftigen Weltordnung. Ziel ist eine internationale Ordnung, in der China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und institutionell eine deutlich größere Führungsrolle übernimmt.
Fazit
Mit der Veröffentlichung des Whitepapers macht Peking deutlich, dass es sich nicht länger nur als Teilnehmer der bestehenden internationalen Ordnung versteht. China präsentiert einen eigenen Entwurf für die Zukunft der globalen Zusammenarbeit – mit mehr Gewicht für den Globalen Süden, einer stärkeren Rolle staatlicher Souveränität und einem multipolaren Machtgefüge.
Ob sich diese Vorstellungen international durchsetzen, dürfte maßgeblich davon abhängen, wie viele Staaten bereit sind, Chinas Modell als Alternative zur bisherigen westlich geprägten Weltordnung zu unterstützen. Fest steht jedoch: Der Wettbewerb um die Regeln der internationalen Ordnung hat längst begonnen.
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