Neue Schwerpunkte für eine wachsende Staatengruppe
Beim BRICS-Gipfel am 12. und 13. September in Neu-Delhi standen die künftige Rolle der Staatengruppe, internationale Wirtschaftsbeziehungen und globale politische Fragen im Mittelpunkt. Die inzwischen erweiterte Gruppe vereint Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie Ägypten, Äthiopien, Iran, Indonesien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. In einer gemeinsamen Erklärung verabschiedeten die Teilnehmer 140 Punkte zu Themen wie internationaler Handel, Entwicklungsfinanzierung, künstliche Intelligenz, Klimaschutz, digitale Technologien und globale Sicherheit.
Ein zentrales Anliegen war die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungsländern an internationalen Institutionen. Die BRICS-Staaten sprachen sich für eine Reform der Vereinten Nationen und der internationalen Finanzinstitutionen wie Internationalem Währungsfonds und Weltbank aus. Auch innerhalb der Welthandelsorganisation soll nach ihrer Vorstellung die Mitsprache der Entwicklungs- und Schwellenländer gestärkt werden. Damit knüpft der Gipfel an ein grundlegendes Ziel der BRICS-Gruppe an: den politischen und wirtschaftlichen Einfluss des sogenannten Globalen Südens auf die internationale Ordnung auszubauen.
Auch internationale Konflikte waren Gegenstand der Beratungen. Die Teilnehmer befassten sich insbesondere mit der Lage im Nahen Osten und forderten politische Lösungen sowie die Einhaltung des Völkerrechts. Gleichzeitig zeigte der Gipfel die unterschiedlichen Interessen innerhalb der erweiterten BRICS-Gruppe. Die Mitgliedstaaten verfolgen bei zahlreichen geopolitischen Fragen unterschiedliche Positionen, weshalb die gemeinsame Erklärung vielfach auf allgemeine Formulierungen setzt. BRICS ist damit keine klassische politische oder militärische Allianz, sondern vor allem ein Forum für politische Abstimmung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Chinas Rolle und die Agenda für 2027
China nahm beim Gipfel eine zentrale Rolle ein. Staatspräsident Xi Jinping stellte Vorschläge vor, mit denen die praktische Zusammenarbeit innerhalb der BRICS-Gruppe weiter ausgebaut werden soll. Im Mittelpunkt standen dabei künstliche Intelligenz, Digitalisierung, industrielle Produktion, Handel und die Ausbildung von Fachkräften. China schlug unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit bei offenen KI-Systemen, digitalen Plattformen und sogenannten Smart Factories vor. Auch der Austausch von Wissenschaftlern und Ingenieuren soll ausgeweitet werden.
Die chinesische Regierung verbindet damit die Vorstellung, dass technologische Entwicklung und wirtschaftliche Modernisierung künftig stärker gemeinsam von den BRICS-Staaten vorangetrieben werden können. Besonders für die aufstrebenden Volkswirtschaften des Globalen Südens könnten gemeinsame Ausbildungsprogramme, Investitionen und Technologietransfer eine größere Rolle spielen. Gleichzeitig eröffnet eine solche Zusammenarbeit chinesischen Unternehmen zusätzliche Märkte und Möglichkeiten für internationale Kooperationen.
Eine besondere Bedeutung erhält die chinesische Rolle dadurch, dass China 2027 die BRICS-Präsidentschaft übernehmen und den nächsten Gipfel ausrichten wird. Peking kann damit die Schwerpunkte der Gruppe für ein weiteres Jahr maßgeblich mitgestalten. Die chinesische Berichterstattung stellte insbesondere die Bereiche künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft und industrielle Modernisierung heraus. Gleichzeitig betont China regelmäßig, dass BRICS nicht als Gegenmodell zu einzelnen Staaten oder als geschlossenes Bündnis gegen den Westen verstanden werden solle, sondern als Plattform für die Zusammenarbeit verschiedener Entwicklungs- und Schwellenländer.
Bedeutung für Europa und Deutschland
Für Europa und insbesondere Deutschland ist die Entwicklung aus wirtschaftlicher Sicht relevant. China ist einer der wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union und Deutschlands. Gleichzeitig hat sich das Handelsverhältnis in den vergangenen Jahren deutlich zugunsten chinesischer Warenimporte entwickelt. Für die deutsche Wirtschaft ist deshalb entscheidend, wie sich chinesische Handelsbeziehungen mit den anderen BRICS-Staaten entwickeln und ob daraus neue Lieferketten, Absatzmärkte und Produktionsstandorte entstehen.
Besonders aufmerksam dürfte Europa auf die technologische Dimension der BRICS-Zusammenarbeit schauen. China will die Kooperation bei künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und intelligenter industrieller Produktion ausweiten. Deutschland verfügt gerade in Bereichen wie Maschinenbau, Automatisierung und industrielle Technologie über eine starke Wirtschaftsstruktur. Eine engere technologische Zusammenarbeit zwischen China und den übrigen BRICS-Staaten könnte deshalb neue Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen.
Für Berlin stellt sich damit zugleich die Frage, wie wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China und anderen Schwellenländern mit den europäischen Zielen bei wirtschaftlicher Sicherheit, technologischer Souveränität und der Verringerung kritischer Abhängigkeiten verbunden werden kann. Der BRICS-Gipfel bedeutet allerdings nicht automatisch die Entstehung eines einheitlichen Wirtschaftsblocks. Die Mitgliedstaaten unterscheiden sich erheblich hinsichtlich ihrer Wirtschaftsmodelle, außenpolitischen Interessen und Beziehungen zu Europa und den USA.
Der Gipfel in Neu-Delhi zeigt dennoch eine längerfristige Entwicklung: Die BRICS-Staaten wollen ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vertiefen und den Einfluss des Globalen Südens in internationalen Institutionen erhöhen. China wird dabei in den kommenden Jahren eine besonders wichtige Rolle spielen. Für Europa und Deutschland bedeutet dies, dass sich die internationalen Wirtschaftsbeziehungen weiter diversifizieren und neben den traditionellen westlichen Institutionen neue Formen der Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnen könnten.
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